
# Persönliche Angaben
Name: Rainer Galla

Partei: AfD

Beruf: Volljurist

Biographie: Geboren am 23. September 1961 in Gelsenkirchen; verheiratet; drei Kinder.
Abitur 1980, anschließend Bundeswehr;1981 bis 1997 Polizeivollzugsbeamter in NRW und in Bayern, im mittleren und nach Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (Abschluss: Diplom-Verwaltungswirt FH) im gehobenen Dienst, letzter Dienstgrad Polizeihauptkommissar (PHK);Parallel zum Polizeidienst Studium der Rechtswissenschaften, I. Staatsexamen 1997, Il. Staatsexamen 1999, anschließend als Rechtsanwalt, auch als Fachanwalt für Strafrecht tätig;2019 bis zur Wahl in den 21. Bundestag Rechtsreferent im Arbeitskreis Recht der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag.[Anmerkung der Redaktion: Die biografischen Angaben beruhen auf den Selbstauskünften der Abgeordneten.]

# Reden 
- TOP 23 Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: 80. Sitzung vom 21.05.2026 | 22:05:26 | Dauer: 03:38
- TOP 22, ZP 12 Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz: 78. Sitzung vom 08.05.2026 | 09:05:45 | Dauer: 05:10
- TOP 8 Konsensbasiertes Sexualstrafrecht: 74. Sitzung vom 23.04.2026 | 12:56:46 | Dauer: 04:47
- TOP ZP 9 Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein: 71. Sitzung vom 16.04.2026 | 15:37:14 | Dauer: 00:51
- TOP ZP 3 Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt: 68. Sitzung vom 26.03.2026 | 13:39:38 | Dauer: 05:02

# Abstimmungen 
- 22.05.2026, Ablehnung eines Antrags zur Arzneimittelversorgung: nein
- 08.05.2026, Ablehnung eines Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: ja
- 24.04.2026, Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer: nein
- 24.04.2026, Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler: nein
- 24.04.2026, Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer: ja
- 24.04.2026, Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe: ja
- 26.03.2026, Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte): ja
- 26.03.2026, Ablehnung eines Antrags zu Energiepreisschocks durch den Irankrieg: nein
- 25.03.2026, Ablehnung eines Antrags zur Reform der Einbürgerungspolitik: nein
- 05.03.2026, Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung: nein

# Funktionen
## Ämter im Bundestag 
- Ordentliches Mitglied
  - Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
(Interner Link)
- Stellvertretendes Mitglied
  - Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(Interner Link)
  - Innenausschuss
(Interner Link)
  - Wahlausschuss
(Interner Link)

## Sonstige Gremien 

# Mandat 
Wahlkreismandat,  Wahlkreis 063: Frankfurt (Oder) – Oder-Spree

# Veröffentlichungspflichtige Angaben 
- Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
  - AfD-Fraktion im Bundestag, Berlin, Referent
- Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  - Gemeinde Grünheide (Mark), Grünheide (Mark), Mitglied der Gemeindevertretung Mitglied des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Naturschutz Mitglied des Hauptausschusses Mitglied des Ortsbeirates Hangelsberg
  - Landkreis Oder-Spree, Beeskow, Mitglied des Kreistages monatlich, 320,00 EUR, Brutto Mitglied des Präsidiums Mitglied des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Umwelt Mitglied der ständigen Wahlkommission Mitglied des Polizeibeirates der Polizeidirektion Ost Mitglied des Jugendhilfeausschusses (bis 15.09.2025)
            